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Arbeitsgruppe Wegekonzeption bei der Nationalparkverwaltung

Das Dilemma der Arbeitsgruppe

Nach außen erscheint die Wegekommission als ein nur Insidern bekanntes Gremium mit recht geringen Wirkungsmöglichkeiten. Dessenungeachtet gibt es häufig Vorwürfe – sowohl von Seiten der Wanderer („Die sperren die ganzen Wege“), als auch von Seiten der Nationalparkverwaltung („Aber es erfolgt doch alles einvernehmlich“). Ist vielleicht des Pudels Kern, dass hier zwei unterschiedliche Handlungsfelder zusammentreffen – Verwaltung und Politik?

Wegsperrungen als Verwaltungshandeln

Denn einerseits ist das Sperren und Erlauben von Wegen im Nationalpark Sächsische Schweiz Verwaltungshandeln. Damit sind fachliche Entscheidungen vorprogrammiert, die sich üblicherweise am Naturschutz-Fachwissen orientieren. Das heißt nach heutiger Naturschutz-Lehrmeinung: Spannungsfeld Naturschutz und Tourismus. Mensch und Natur entflechten. Leute eher kanalisieren. Wege eher sperren. Segregation in „Naturzone“ und „Rummelzone“. Wir können das sehr gut in dem Buch „Naturschutz – das Machbare“ von Wolf-Eberhard Barth nachlesen.

Wegsperrungen als Kommunalpolitik

Die andere Seite ist aber die Politik. Ob man einen Weg entlanglaufen darf, ist nämlich nicht ausschließlich eine Verwaltungssache. Wie dies etwa ein Steuerbescheid ist, der in „klassischer Gewaltenteilung“ nur das umsetzt, was der Gesetzgeber vorgegeben hat. Vielmehr kommt hier zum Norm durchsetzenden Verwaltungshandeln eine Norm schaffende ,politische‘ Kompenente hinzu.

Verwaltungsbehörden sind es gewohnt, ihr Handeln in unstreitiger Art auszuüben. Hier gilt nur eine einzelne Meinung. Diese wird durch Gesetz, Vorschrift, auch Ermessen abgesteckt. Das streitige Inübereinklangbringen mehrerer Meinungen ist an die Verwaltungsgerichtsbarkeit externalisiert. Nur – blos damit du einen Weg entlanglaufen kannst, vor dem Gericht klagen: Das ist dir als Wanderer wohl doch zu aufwändig.

In der Politik läuft es ein bisschen anders. In der politischen Meinungsbildung ist Unstrittigkeit a priori eher die Ausnahme. Erst einmal sind da immer verschiedene Meinungen da. Das ist sozusagen der Normalfall. Es lässt sich dann ein Kompromiss schließen. Auch kann man eine Mehrheitsentscheidung anstreben. Eine Abstimmungsniederlage erleiden. In die „außerparlamentarische Opposition“ gehen. Am Ende bleibt noch der „zivile Ungehorsam“. Kommt das dem Wanderer irgendwie bekannt vor?

Diese Doppelaufgabe Verwaltung – Politik spiegelt sich nun auch in der Wegekommission wieder. Im Prinzip ist sie ein beim Umweltministerium angesiedeltes Konstrukt mit einer zwittrigen Eigencharakteristik. Ein bisschen Verwaltung, ein bisschen Parlament.

Das führt zu einer schwierigen Gratwanderung: Gegenüber einer Verwaltung sollte ich kommunikativ und diskret sein und mir nicht durch Kompromisslosigkeit und poltiges Verhalten das Wohlwollen der Behörde verscherzen: Hier ist immer ein gewisses Maß an Kooperativität sinnvoll. — Als Politiker hingegen bin ich gehalten, mein Interesse kraftvoll und deutlich herauszustellen. „Lass dein Grämen und dein Schämen, werbe keck und fordre laut,“ wie der Dichter sagt. Diplomatie, Zurückhaltung, am Ende Schüchternheit können als Zeichen politischen Schwächelns gelten. Interessen müssen auch durchgesetzt werden. — Ein Dilemma.

Wir gestehen allerdings ein, dass dies auch die Nationalparkverwaltung betrifft: Auch hier sind rüdes Durchsetzen von Wegsperrungen und Milde zwei Pole, bei deren Wahl man viel falsch machen kann. Die Nationalparkverwaltung hat beim Wandervolk schnell den Ruf, böse zu sein, wenn sie Wege sperrt – oder aber schwach, wenn sie Sperrungen nicht durchsetzt. — Auch das ist ein Dilemma.

Die Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe

Theoretisch müsste die Wegekommission eigentlich sehr mächtig sein. Trägt sie doch die (kommunal-)politische Verantwortung dafür, welche Wege im Nationalpark begehbar sind und welche nicht. Ganz schön viel Verantwortung, nicht wahr? Die Nationalparkverwaltung setzt deren Festlegungen ja – Gewaltenteilung – schließlich nur um.

Praktisch hat die Arbeitsgruppe aber überhaupt keine Macht. Die Kommission tagt nichtöffentlich. In der Geschäftsordnung hat man es im – äh – Sinne einer „besseren Praktikabilität“ so geregelt, dass nur einstimmige Beschlüsse gelten. Es heißt da auch schon einmal (Aktennotiz 33. Sitzung): „Wir sind hier kein demokratisches Entscheidungsgremium, wir sind hier, um Interessen durchzusetzen.“ Also ein Lobbyverein. Jeder hat mit seiner Nein-Stimme ein Vetorecht. Das bewirkt nun allerdings, dass sich da politisch niemals etwas gegen eine andere Vertretergruppe durchsetzen lässt. Damit kann die Nationalparkverwaltung jeden Beschluss mit ihrer Nein-Stimme verhindern.

Das mit der Gegenstimme der Nationalparkverwaltung kalkulierst du natürlich von vornherein mit ein. Du machst dann das, was als „politisch klug“ gilt. Anträge nur ganz ganz vorsichtig. Und wenn eine aussichtslose Kampfabstimmung droht – das kannst du dann auch gleich sein lassen. Hat ja sowieso keinen Zweck. „Herr Böhm zieht den Antrag wegen Aussichtslosigkeit zurück.“ steht dann im Protokoll. Das ist sowas von demütigend. Fragt man sich da doch da glatt als Außenstehender:

„Was sind das für Pfeifen und wieso haben die da nicht nachgehakt?“


20.10.2016 Seite gelöscht
02.02.2017 Seiten aus http://www.archive.org wiederhergestellt

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