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Die Kirnitzsch ist stärker, als 2 Weltkriege II

The Peoples Republic of K. V. Fernblick 1977

Deutschland eventuell doch nicht größer geworden?

Die Kirnitzsch an grenzstein 28/8

Nachdem wir festgestellt hatten, dass Deutschland 500 Quadratmeter größer geworden ist, weil die Kirnitzsch als Grenzfluss ihren Lauf verändert hat, blieb dies nicht lange unwidersprochen:

Es sei teilweise „hanebüchen“, „Humbug“, ja sogar von „Blödsinn“ ist da die Rede. Würde alles nicht stimmen. Insbesondere verliefe die Staatsgrenze zwischen den Grenzstein 28/1 und 28/13 keinesfalls in der Kirnitzschmitte. Vielmehr hätte die gemeinsame Grenzkommission bereits 2008 bei einer Begehung die Grenzdefinition geändert. Die Grenze wäre in diesem Abschnitt nun nach Koordinaten festgelegt und unveränderlich und würde Flussachsenänderungen nicht mehr folgen. Das würde bedeuten, dass die deutsche Außengrenze nach wie vor in der Mitte des alten, nun trocken gefallenen Altarmes des Kirnitzsch verliefe.

Habe ich da etwa in völliger Unkenntnis eine Zeitungsente in die Welt gesetzt? Einspruch Euer Ehren. Bitte mal nachschlagen im Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Juni 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über das Grenzurkundenwerk der gemeinsamen Staatsgrenze vom 25. Mai 2001. Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Teil II, Nr. 16 vom 30. Mai 2001, S. 558-563. — Die zugehörigen Karten liegen übrigens bei der UNO. Sie wurden am „11 November 2001 by the exchange of instruments of ratification, in accordance with article 7“ – in der United Nations Treaty Collection (UNTC) hinterlegt. Registriernummer 41008, Vol. 2300, Doc. Sachsen-VI. Spätere Kartenhinterlegungen (etwa aus dem Jahr 2008) sind nicht nachweisbar. Ich lasse mich da gern eines Besseren belehren. Der zugehörige Textteil führt aus:

UNTC Reg. No. 41008, Vol. 2300.

„Mittellinie des Grenzwasserlaufes“ – das ist doch eigentlich recht eindeutig formuliert.

Als treues sächsisches Landeskind und Verehrer Jaroslav Hašeks liegt es mir natürlich fern, anderslautende Darstellungen irgendwie in Zweifel zu ziehen. Gewiss hat alles eine gewisse Richtigkeit. Unzweifelhaft mag da die Grenzfestlegung durch die Grenzkommission 2008 irgendwie geändert worden sein. Um Rechtswirksamkeit zu entfalten, müsste der Vorgang aber erst noch einige Formalia durchlaufen: Innenministerium, Auswärtiges Amt, Diplomatie, Staatsvertrag, Bundestag, UNO. Solang dies nicht geschehen ist – und damit letztendlich eine Völkerrechtsänderung bewirkt ist – haben wir hier lediglich einen interner Arbeitsstand vorliegen und solange gilt die alte Grenzdefintion von 2001 (genau genommen sogar von 1459) unverändert fort.

Halt! Moment mal! Diese Darstellungen nun auch mal mit der Brille des Staats- und Völkerrechtlers lesen. Was gilt? Was ist die Anspruchsgrundlage? Da hat also der Freistaat Sachsen eine durch Flussachsenänderung ermöglichte Gebietserweiterung großmütig ausgeschlagen. Wir dürfen gewiss Einvernehmen von Bund und Ländern unterstellen. Folglich liegt hier eine Inbesitznahme des Gebietes durch die Bundesrepublik Deutschland nicht vor. Gleichsam gilt freilich das internationale Völkerrecht fort, demzufolge die „Mittellinie des Grenzwasserlaufes“ die Grenzlinie bildet. Ohne Zweifel hat sich diese verändert, was zur Folge hat, dass das Gebiet nun aus dem Territorium der Tschechischen Republik ausgeschieden ist. Somit ist der besagte Landstrich also herrenlos geworden.

Einwandfrei. Denn das ist nun genau die Konstellation, die erforderlich ist, um ein eigenes Staatsgebiet zu errichten. Das passt es prima, dass der Kletter- und Wanderverein K. V. Fernblick schon immer souverän werden wollte, — wie Friedrich Wilhelm von Brandenburg beim Vertrag von Wehlau anno 1657. Staatsschild drauf und fertig —

Immerhin – 500 Quadratmeter groß.

Das heißt aber auch: Beeilung mit dem Besiedeln. Denn so verwaltungsinterne Arbeitsstände von Anrainerstaaten können sich auch schnell und lautlos mal wieder ändern. Und wenn das die Deutschen drüben in der Bundesrepublik erst in ihrem Bundestag behandeln — dürfte dann auch irgendwann mal wieder Zick sein.


23.05.2016 Grenzstein 28/8 I
27.07.2016 Umzug auf diese Seite
29.07.2016

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