Dr. Rolf Böhm Kartographischer Verlag Bad Schandau

Stadtrat Bad Schandau

Meine Stadtratseite

Gemeinsam mit Sabine Schulze (Postelwitz) und Jens Tappert (Porschdorf) vertrete ich die Bürgerinitiative Naturpark Sächsische Schweiz als 2024 im Stadtrat von Bad Schandau neu angetretene Wählervereinigung. Unsere Wählervereinigung hat bei den Kommunalwahlen am 17.06.2024 23 % der Wählerstimmen erhalten. In den vergangenen Legislaturperioden hatte ich ein Stadtratsmandat auf der CDU-Liste ausgeübt, mit der ich mich nach wie vor verbunden fühle.

Stadtratssitzungen finden grundsätzlich einmal monatlich statt.

Öffentlich oder nicht öffentlich?

Sitzungen und Sitzungsunterlagen von Stadt- und Gemeinderäten sind öffentlich (§§ 36, 36b, 37, Sächsische Gemeindeordnung), eine nichtöffentliche Behandlung ist nur in Ausnahmefällen geboten, siehe hier. Das betrifft ausdrücklich auch die der Tagesordnung beigefügten Beratungsunterlagen, vgl. hierzu § 36b der Sächsischen Gemeindeordnung.

Mandatsträger als Geheimnisträger?

Am 21.10.2026 wurden wir Bad Schandauer Stadträte durch den Datenschutzbeauftragten der sächsischen Kommunen belehrt, dass sämtliche Sitzungsunterlagen im Zweifelsfall geheim zu halten sind – andernfalls Bußgeld, Haftung, § 353b StGB.

Datenschutzrechtliche Belehrung (selbstverständlich datenschutzkonform gekürzt)

Datenschutz mag zunächst einleuchten. Doch auf S. 16 der Belehrung steht „Es wird angenommen, dass die Informationen nicht öffentlich zugänglich sind und personenbezogene oder vertrauliche Inhalte enthalten.“ So wird aus einer bloßen Annahme, dass es in den Unterlagen „personenbezogene oder vertrauliche Inhalte“ möglicherweise geben könnte, die Forderung, die gesamten Unterlagen im Zweifelfall als vertraulich einzustufen. Und dadurch, dass bereits nur „unter Umständen schützenswerte Informationen“ angenommen werden (wobei die „Umstände“ auch durchaus nebulös oder gar nicht vorhanden sein mögen), wird der Zweifelsfall zum Normalfall. Also halten wir dann doch besser mal alles geheim.

Tatsächlich ist aber gar nicht so viel nichtöffentlich, wie man annimmt. In den typisch durchaus auch schon einmal 500 Seiten langen Sitzungsunterlagen gibt es mitunter nur eine Handvoll wirklich vertraulicher Seiten. Doch natürlich ist alles zusammen ein einziges Riesen-PDF-Konvolut. Dass soll nun regelmäßig dazu führen, dass sämtliche Beratungunterlagen, obwohl 99 % öffentlich, eine Art Staatsgeheimnis werden, das der Öffentlichkeit entzogen wird?

Ich weiß nicht. Letztendlich führt es dazu, dass kommunalpolitische Angelegenheiten nur noch einer beschränkten Anzahl von Geheimnisträgern zugänglich sind und vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden. Das ist dem demokratischen Prinzip nicht zuträglich. Es widerspricht der Unabhängigkeit des Mandats und auch der Sächsischen Gemeindeordnung.

Ratsinfosystem

Ratsinfosystem Bad Schandau

Meine Sitzungsunterlagen

Es war einmal

Sitzungsmappe Stadtrat 10/24, 16.10.2024, 118 S.
Sitzungsmappe Stadtrat 11/24, 13.11.2024, 25 S.
Sitzungsmappe Stadtrat 12/24, 11.12.2024, 60 S.

Sitzungsmappe Stadtrat 01/25, 22.01.2025, 17 S.
Sitzungsmappe Stadtrat 02/25, 19.02.2025, 17 S.
Sitzungsmappe Stadtrat 03/25, 19.03.2025, 179/174 S. (Auszug ohne nichtöffentliche Unterlagen)
Sitzungsmappe Stadtrat 04/25, 16.04.2025, 928 S. (Auszug ohne nichtöffentliche Unterlagen)
Sitzungsmappe Stadtrat 05/25, 21.05.2024, 11 S.
Sitzungsmappe Stadtrat 06/25, 18.06.2025, 20 S.
Sitzungsmappe Stadtrat 07/25, (Sommerpause)
Sitzungsmappe Stadtrat 08/25, 20.08.2025, 392/384 S. (Auszug ohne nichtöffentliche Unterlagen)
Sitzungsmappe Stadtrat 09/25, 17.09.2025, 193/164 S. (Auszug ohne nichtöffentliche Unterlagen)
Sitzungsmappe Stadtrat 10/25, 15.10.2025, 76 S.
Sitzungsmappe Stadtrat 11/25, 12.11.2025, 1171/97 S. (Auszug)
Sitzungsmappe Stadtrat 12/25, 10.12.2025, 91 S.